Liebe Leserinnen und Leser,Bürgerbeteiligung gehört aktuell zu den ganz großen Themen der Kommunalpolitik. Die beiden Sanierungsgebiete im Stuttgarter Osten führen vor Augen, dass bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn man die Bürger mitnimmt. Dabei spreche ich insbesondere fürs Sanierungsgebiet Stöckach, das schon länger läuft und in dem ich selbst als Mitglied des Stöckachtreffs mitwirke. Mit der Neubebauung des Gutshof-Areals und den Plänen für den Stöckachplatz und die angrenzende Fläche werden hier wertvolle Impulse gesetzt. Auch bei der Neugestaltung der Eingänge zum Park der Villa Berg fließen Ideen von Bürgern ein, zudem beginnt nun ein Beteiligungsprozess für die Villa selbst. Den positiven Verlauf dieses Sanierungsgebietes führe ich auch darauf zurück, dass die Stadt hier eine Muster-Beteiligung durchführt und mit ihren Mitarbeitern sehr präsent ist.
Dem noch jüngeren Gebiet Stuttgart 30–Gablenberg, das gerade intensiv „unter die Lupe“ genommen wird, wünsche ich eine ähnlich positive Entwicklung. Gleichzeitig zeigt sich gerade in seiner Nachbarschaft, wie Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg in die Irre führen kann. Die geplanten Baumpflanzungen in der Bussen- und Libanonstraße verärgern die dortigen Anwohner massiv, umso mehr, als sie bislang in keiner Weise einbezogen wurden und auch die Bezirksbeiratssitzung, in der es kürzlich wieder um dieses Thema ging, sehr kurzfristig angekündigt war.
Dass die Stadt in Zukunft bei solchen Projekten die Bürger beteiligen will, ist für die in diesem Fall Betroffenen kein Trost. Sie sind weiterhin nicht im Boot, was ich nicht nachvollziehen kann: Gerade hier, ans Gablenberger Sanierungsgebiet angrenzend, wäre es ein Leichtes gewesen, die Leute mitzunehmen – stehen doch Räumlichkeiten, Mitarbeiter und offizielle Gelder zur Verfügung.
Als Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart-Ost möchte ich auch auf unseren Grundsatzbeschluss verweisen, dass Baumpflanzungen abzulehnen sind, wenn sie auf Kosten von Parkplätzen gehen. Denn wir wissen, dass Gewerbetreibende auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Für sinnvoll halten wir dagegen zusätzliche Baumpflanzungen in vorhandenen Grünanlagen: Am Wagenburgplatz oder in der Klingenbachanlage wäre hier noch Potenzial. Auch das „Freikaufen“ bei Baumfällungen für Bauprojekte halten wir für bedenklich. Für private Bauvorhaben werden Bäume geopfert und dann im öffentlichen Raum – in aller Regel zu Lasten von Parkplätzen – ersetzt. Das sollte nicht möglich sein.
An dieser Stelle komme ich nicht am Thema Parkraummanagement, das ich bekanntlich ablehne, vorbei: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass mit der Vernichtung von Parkplätzen die Voraussetzungen für die Einführung des Parkraummanagements erst geschaffen werden sollen. Ein Schelm, wer sowas denkt!
Thomas Rudolph,
Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart-Ost