Ihre Meinung ist gefragt!
Wenn es um Parkplätze geht, sind hitzige Diskussionen zu erwarten. Das gilt auch in Stuttgart-Ost – wie kürzlich, als eine Vertreterin des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes im Bezirksbeirat über die geplante Pflanzung von 14 Bäumen in der Bussen- und der Libanonstraße berichtete. Sie soll im Rahmen des Projektes „Straßenbaumkonzept“ der Stadt auf vier Baumquartiere verteilt erfolgen. 14 Parkplätze würden für die Pflanzungen wegfallen; die Kosten liegen bei 90 000 Euro.
Die Handels- und Gewerbevereine Stuttgart-Ost und Gablenberg möchten mit einigen Argumenten und Fragen zur Sachdiskussion beitragen.
Kein Fall für Bürgerbeteiligung?
Die Bürger, zumindest die unmittelbar betroffenen, lehnen in der Regel den Wegfall von Parkplätzen ab. Das wurde im vergangenen Jahr mehrfach deutlich, unter anderem bei der Umgestaltung der unteren Haußmannstraße. Auch in dieser Bezirksbeiratssitzung meldeten sich Anwohner zu Wort, die sich gegen die Baumpflanzungen vor ihrer Tür wehren. Eine (nicht repräsentative und sehr spontane) Umfrage der CDU unter den direkt betroffenen Anwohnern zeigte ebenfalls eine breite Ablehnung. Auch kritisierten die Redner Details wie den Standort der Bäume, der auf der ohnehin schon schattigeren Straßenseite noch mehr Licht wegnimmt. Diese Anregungen sollen aber offenbar nicht aufgenommen werden. Bürgerbeteiligung ist ein allgegenwärtiges Thema – warum findet sie gerade bei solchen Themen, die ganz direkte Folgen für die Anwohner haben, nicht statt?
Kein Thema für den Bezirksbeirat?
Die Bezirksbeiräte haben die Aufgabe, „über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll, zu beraten und Empfehlungen auszusprechen“. Nun war in diesem Fall der Gemeinderat nicht beteiligt, sondern ein Planungsbüro hat im Rahmen des Programms „Straßenbaumkonzept – neue Baumquartiere“ fast 300 mögliche neue Baumstandorte in Stuttgart vorgeschlagen. Wäre es nicht sinnvoll, gerade solche Fragen trotzdem zum Beschluss dem Gremium vorzulegen, das sich im Stadtbezirk am besten auskennt? Der Bezirksbeirat repräsentiert die verschiedenen Interessen der Bürger und ist deshalb das Gremium, das einen Interessensausgleich herbeiführen kann - anstatt dass einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird.
Wo bleibt das übergeordnete Konzept?
Die Forderung nach übergeordneten Konzepten wird im Bezirksbeirat regelmäßig bei verschiedensten Themen laut. Gablenberg ist aktuell zum Sanierungsgebiet ausgewählt worden, die Planungen mit den Bürgern laufen an. Die geplanten neuen Baumstandorte liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gablenberger Hauptstraße, die umgestaltet werden soll. Hier wäre eine Gesamtplanung für den Stadtteil absolut sinnvoll. So würde sich zum Beispiel die wesentlich breitere Klingenstraße eher für Baumpflanzungen anbieten als die vorgesehenen Standorte in der Bussen- und Libanonstraße.
Ersatz für wegfallende Parkplätze
Grundsätzlich fordern die Handels- und Gewerbevereine, dass wegfallende Parkplätze an anderer Stelle zu ersetzen sind. Prognosen sagen für die kommenden zehn Jahre eine deutliche Steigerung der gemeldeten Pkw voraus. Dies kann man nicht einfach ignorieren. Gerade im Zuge des „Sanierungsgebietes Stuttgart 30–Gablenberg“ könnten Tiefgaragen geplant werden. Peter Metzler, Vorsitzender des HGV Gablenberg, nennt als möglichen Standort das städtische Grundstück am Ende der Libanonstraße, von dem aus in den Hang hinein gebaut werden könnte. Auch auf einem Grundstück in der Bergstraße, auf Höhe der gedachten Verlängerung der Geißhämmerstraße, wäre dies möglich. Zumindest eine Überlegung wert wäre auch, neue Bäume so in den Gehweg zu integrieren, dass keine Parkplätze wegfallen.
Erhaltungssatzung in der Bussenstraße
Die Bussenstraße ist einer der ältesten wenn nicht der älteste Straßenzug von Gablenberg und „als städtebauliche Gesamtanlage aufgrund zahlreicher älterer Gebäude geschützt“. Dieser Hinweis ist unter anderem der Broschüre Nr. 6 der „Ostwege“ (Kulturdenkmale und Baustile) des Kulturtreffs Stuttgart-Ost zu entnehmen. Durch die Baumpflanzungen wird das Erscheinungsbild erheblich verändert. Ob dies überhaupt zulässig ist, müsste noch geprüft werden – auf jeden Fall ist es äußerst fragwürdig.
Ihre Meinung ist gefragt!
Für oder gegen neue Bäume in der Libanon- und Bussenstraße: Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Wir versuchen, soweit der Platz es zulässt, alle sachlich vorgebrachten Lesermeinungen zu veröffentlichen.
aia